Allgemeine Geschäftsbedingungen der WTW electronic G.m.b.H.

Stand: Dezember 2017

Die nachstehenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (AGB) finden als vereinbarter Vertragsbestandteil auf alle zwischen der WTW electronic GmbH (im Folgenden WTW) und ihren Abnehmern und Auftraggebern (im Folgenden AG) geschlossenen Vertr√§ge Anwendung, soweit nicht durch gesonderte schriftliche Vereinbarung von diesen abgewichen wird. Gesch√§ftsbedingungen von Vertragspartnern, die den nachstehenden AGB auch nur teilweise widersprechen, werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn dies wurde ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart. Soweit sich in einer gesonderten Vereinbarung oder den nachstehenden AGB keine Regelung findet, gilt ausschlie√ülich das dispositive Recht. Abweichungen vom dispositiven Recht in den Gesch√§ftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht akzeptiert, es sei denn diese wurden ausdr√ľcklich schriftlich vereinbart.

1. Angebote und Vertragsabschluss

1.1 Anfragen und Angebote
Alle Angebote von WTW sind stets freibleibend und unverbindlich. Angebote von WTW verstehen sich ‚Äď sofern sie keine ausdr√ľckliche Erkl√§rung dar√ľber enthalten, dass eine Annahme durch den AG bewirkt werden kann ‚Äď als blo√üe Einladungen zur Angebotslegung durch den AG. Grundlegende Voraussetzung der Annahmef√§higkeit eines Angebotes von WTW ist au√üerdem in allen F√§llen, dass dieses schriftlich (Email oder Fax gen√ľgen) erfolgt. WTW beh√§lt sich weiters das Recht vor, Vertr√§ge durch schriftliche Erkl√§rung binnen 7 Tagen ab Vertragsschluss zur Ausl√∂sung zu bringen. Eine solche Vertragsaufl√∂sung durch WTW berechtigt den AG nicht zur Geltendmachung von Ersatzanspr√ľchen, welcher Art auch immer.

1.2 Annahme/Erklärungen
Die Annahme von Angeboten durch WTW erfolgt ausschlie√ülich schriftlich (Email oder Fax gen√ľgen). Erkl√§rungen von WTW die nicht von der Gesch√§ftsf√ľhrung get√§tigt werden sind nie verbindlich, wenn sie eine Verpflichtung von √ľber ‚ā¨ 100.000,‚Äď bewirken w√ľrden.

1.3 Kostenvoranschläge
Auf Anfrage des AG erstellte Reparaturkostenvoranschl√§ge sind entgeltlich und verpflichten den AG zur Leistung eines angemessenen Entgelts sowie dem Ersatz von Aufwendungen von WTW. Komponenten oder Systeme ohne Gew√§hrleistungsanspruch werden von WTW kostenpflichtig repariert. Als Pauschale f√ľr den Kostenvoranschlag wird ein Betrag von EUR 100,00 verrechnet. Der bei der Reparatur entstehende Arbeitsaufwand wird mit einem Stundensatz von EUR 65,00 (exkl. Ust) verrechnet (exklusive Material). Sofern in solchen Kostenvoranschl√§gen nicht ausdr√ľcklich etwas anderes mitgeteilt ist, sind diese unverbindlich und ohne Gew√§hr.

1.4 Preise
Im Zweifel verstehen sich die vereinbarten Preise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht ausdr√ľcklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle von WTW angebotenen Preise unter Zugrundelegung der Klausel ‚ÄěEXW‚Äú (Inocterms 2000) am von WTW genannten Ort. Allf√§llig durch WTW zu erbringende √úberstunden sowie die Kosten der Verpackung sind im Preis nicht enthalten.

2. Anfechtung von Verträgen

Sowohl die Anfechtung als auch die Anpassung von Vertr√§gen wegen Irrtums durch den AG ist ausgeschlossen. Die Anfechtung oder Anpassung von Vertr√§gen durch den AG aus dem Grunde der Verk√ľrzung √ľber die H√§lfte ist ausgeschlossen.

3. Vertragsänderungen

Jegliche √Ąnderungen der zwischen WTW und dem AG geschlossenen Vertr√§ge einschlie√ülich dieses Schriftformvorbehalts bed√ľrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Email oder Fax gen√ľgen) und, wenn die dadurch f√ľr WTW entstehende Zusatzverpflichtung den Wert von ‚ā¨ 50.000,‚Äď √ľbersteigen w√ľrde, der Unterschrift der Gesch√§ftsf√ľhrung. M√ľndliche Nebenabreden sind unwirksam.

4. Eigentumsvorbehalt/Forderungszession

WTW beh√§lt sich ausdr√ľcklich das Eigentum am Vertragsgegenstand bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung der Gegenleistung des AG vor. Mit der Entgegennahme der von WTW angebotenen Lieferungen und Leistungen durch den AG erkl√§rt sich der AG mit diesem Eigentumsvorbehalt jedenfalls einverstanden. Der AG ist bis auf Widerruf erm√§chtigt, die von WTW gelieferten Waren im gew√∂hnlichen Gesch√§ftsverkehr weiter zu ver√§u√üern, es sei denn er befindet sich gegen√ľber WTW im Zahlungsverzug. Der AG tritt schon jetzt die ihm aus der Ver√§u√üerung von Vorbehaltgut zustehenden Forderungen gegen seine Vertragspartner einschlie√ülich aller Nebenforderungen an WTW ab. Der AG ist verpflichtet, die Abtretung dieser Forderungen an WTW unverz√ľg lich unter Angabe von H√∂he, Rechtsgrund, Schuldner, Zessionar und Datum der Zession in seinen Gesch√§ftsb√ľchern zu vermerken und WTW hiervon in Kenntnis zu setzen. Auf Verlangen von WTW hat der AG diesen Vermerk nachzuweisen. Der AG darf √ľber solche abgetreten Forderung nicht verf√ľgen, solange WTW noch offene Forderungen gegen ihn aus welchem Rechtsgrund auch immer hat. Sollte der K√§ufer des Vorbehaltsguts auf einem Abtretungsverbot bestehen, so darf der AG einen Vertrag nur dann abschlie√üen, wenn er von WTW ausdr√ľcklich dazu erm√§chtigt wird. Sollte ein Verkauf der Vorbehaltware gegen Barzahlung erfolgen, so ist der AG verpflichtet, die vereinnahmten Barmittel gesondert von eigenen und fremden Barmitteln aufzubewahren und WTW dar√ľber schriftlich in Kenntnis zu setzen sowie einen entsprechenden Vermerk in den Gesch√§ftsb√ľchern vorzunehmen. Soweit nach den obigen Bestimmungen ein Eigentumsvorbehalt zugunsten WTW besteht, hat der AG weiters seinen K√§ufer schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware im Eigentum von WTW steht und der K√§ufer nicht berechtigt ist, die Ware weiter zu ver√§u√üern. Der AG hat alle Waren an denen ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von WTW besteht unter Einhaltung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ausreichend zu versichern und tritt schon jetzt allf√§llige Anspr√ľche aus Besch√§digung dieser Waren an WTW ab. Sofern WTW berechtigterweise aus welchem Grund auch immer vom Vertrag zur√ľckgetreten ist, ist WTW berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sofort in Besitz zu nehmen, wo auch immer diese sich befinden. Der AG hat WTW hierzu das Betreten seiner R√§umlichkeiten zu gestatten und WTW an der Mitnahme nicht zu hindern.

5. Vertragserf√ľllung und Verzug

5.1 Erf√ľllungsort
Sofern nichts anderes ausdr√ľcklich vereinbart ist, erfolgt die Erf√ľllung durch WTW ‚ÄěEXW‚Äú am von WTW genannten Ort (Incoterms 2000).

5.2 Erf√ľllungszeit
Sofern zwischen WTW und dem AG nicht ausdr√ľcklich schriftlich ein anderer Erf√ľllungszeitpunkt oder eine bestimmte Zeitspanne vereinbart wurde, wird WTW den Vertrag binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erf√ľllen. Sofern die Erf√ľllung durch Bereitstellung am von WTW genannten Ort erfolgt, hat der AG die Abholung zu dem von WTW genannten Zeitpunkt zu veranlassen, ansonsten Annahmeverzug eintritt. WTW wird dem AG einen solchen Zeitpunkt der Abholung mindestens drei Tage zuvor bekannt geben. Hat WTW ohne Nennung eines Zeitpunkts die Bereitstellung des Vertragsgegenstands bekannt gegeben, so ist eine Abholung bei sonstigem Annahmeverzug binnen sieben Tagen durch den AG zu veranlassen. Sollte aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung zwischen WTW und dem AG ein Versand des Vertragsgegenstands erfolgen, so tr√§gt der AG die Gefahr f√ľr die Versendung. Die Lieferung gilt in diesem Fall als bewirkt, sobald der Vertragsgegenstand das Lager von WTW verlassen hat.

5.3 Fälligkeit der Zahlung
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der Kaufpreis oder die sonstige geschuldete Gegenleistung f√§llig, sobald der AG die von WTW bereitgestellte Ware erstmals √ľbernehmen kann. Sollte nach Ma√ügabe des Punkts 5.2 eine Versendung durch WTW schriftlich vereinbart worden sein, so tritt die F√§lligkeit mit √úbergabe an den Transporteur ein.
5.4 Verzugzinsen
F√ľr den Fall dass der AG seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommt, ist WTW berechtigt, ab dem ersten Tag des Verzugs Verzugszinsen in H√∂he von 0,05% pro Kalendertag zu fordern. Sollte dem AG aus welchem Rechtsgrund auch immer aus dem Vertragsverh√§ltnis eine Forderung gegen WTW zustehen, so gelten f√ľr diese Forderung Verzugszinsen in H√∂he von 4% pro Jahr als vereinbart.

5.5 Lieferverzug
Wird f√ľr WTW absehbar, dass die Erf√ľllung zum vereinbarten Zeitpunkt nicht m√∂glich sein wird, so kann WTW den AG davon in Kenntnis setzen. F√ľr diesen Fall ist der AG verpflichtet, die Erf√ľllung auch innerhalb einer von WTW festgesetzten angemessenen Nachfrist zu akzeptieren, ohne dass der AG Anspruch auf Ersatz irgendwelcher Sch√§den oder Kosten hat. Sollte auch nach dieser angemessenen Nachfrist keine Erf√ľllung durch WTW erfolgen, so ist der AG berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten und Schadenersatz nach Ma√ügabe der in diesen AGB vorgesehenen Haftungsbeschr√§nkungen zu verlangen.

5.6 Folgen des Annahmeverzugs
Sollte der AG die vom WTW nach Ma√ügabe der Bestimmungen dieser AGB geh√∂rig angebotene Lieferung oder Leistung nicht zum vereinbarten Termin annehmen, so ist WTW berechtigt, vom Vertrag ohne Setzung einer Nachfrist sofort zur√ľckzutreten, oder am Vertrag festzuhalten und den Vertragsgegenstand auf Gefahr und Kosten des AG zu lagern. Die nicht rechtzeitige √úbernahme des Vertragsgegenstands bewirkt jedenfalls den √úbergang der Gefahr auf den AG. Der AG hat im Falle des Annahmeverzugs alle WTW hierdurch entstandenen Sch√§den, welcher Art auch immer, zu ersetzen.

5.7 Folgen des Zahlungsverzugs
Sollte der AG seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nachkommen, so ist WTW nach Setzung einer 14-t√§gigen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag sofort zur√ľckzutreten. F√ľr den Fall dass WTW bekannt wird, dass sich die finanzielle Situation des AG ma√ügeblich verschlechtert hat, √ľber den AG ein Insolvenzverfahren er√∂ffnet wurde, oder ein solches mangels Verm√∂gens abgewiesen wurde, ist WTW berechtigt ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten. Falls weitere Lieferungen oder Leistungen durch WTW vereinbart sind und der AG aushaftendene Verbindlichkeiten gegen√ľber WTW hat, so besteht keinerlei weitere Liefer-/Leistungsverpflichtung von WTW f√ľr die Dauer des Zahlungsverzuges.

5.8 √úbertragung der Erf√ľllung
WTW ist berechtigt, seine vertraglichen Verpflichtungen gegen√ľber dem AG ganz oder teilweise auf Dritte zu √ľbertragen.

6. Gewährleistung und Schadenersatz

6.1 M√§ngelr√ľge
Im Falle von M√§ngeln an den von WTW gelieferten Waren oder Leistungen hat der AG diese M√§ngel unverz√ľglich schriftlich unter genauer Angabe des Mangels zu r√ľgen, bei sonstigem Verlust aller Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzanspr√ľche.

6.2 Gewährleistung
WTW steht bei M√§ngeln an den gelieferten Waren oder Leistungen ein Wahlrecht zu, innerhalb von WTW festgesetzter und angemessener Frist von zumindest 14 Tagen entweder Verbesserung oder Austausch vorzunehmen. Der AG kann weitergehende Rechte nur dann geltend machen, wenn WTW innerhalb der festgesetzten Frist weder Verbesserung noch Austausch vornimmt. Die Kosten der Verbesserung oder des Austauschs werden von WTW getragen, der AG verpflichtet sich jedoch, die Waren soweit dies zumutbar ist, zum Zwecke der Verbesserung oder Austausch an einen von WTW genannten Ort zu √ľbersenden, am Ort der Verbesserung oder des Austauschs auch wieder zu √ľbernehmen oder abholen zu lassen, und die Kosten hierf√ľr selbst zu tragen. Die Frist f√ľr Verbesserung oder Austausch beginnt erst mit Einlangen der Ware am von WTW genannten Ort der Verbesserung oder des Austauschs. Sollte sich nach √úberpr√ľfung durch WTW herausstellen, dass die Ware mangelfrei war, so hat der AG WTW alle im Zusammenhang mit der √úberpr√ľfung entstandenen Kosten zu ersetzen. Erst wenn WTW dem gerechtfertigten Begehren des AG, Verbesserung oder Austausch vorzunehmen nicht fristgem√§√ü nachkommt, kann der AG Preisminderung oder Wandlung verlangen. Wandlung kann der AG jedoch nur dann verlangen, wenn der Mangel nicht geringf√ľgig ist und auch dann nur im Umfang der mangelhaften Leistungsteile unter Aufrechterhaltung des restlichen Vertrages.

6.3 Haftungsbeschränkung
WTW haftet f√ľr Sch√§den nur, sofern ihr Vorsatz oder krassgrobe Fahrl√§ssigkeit nachgewiesen wird. Die Beweislast f√ľr ein Verschulden von WTW trifft unter Ausschluss des ¬ß 1298 ABGB den AG. Eine weitergehende Haftung von WTW als jene f√ľr den Schaden an der Sache selbst, wie insbesondere f√ľr mittelbare Sch√§den, Sch√§den aus Anspr√ľchen Dritter gegen den AG, Mangelfolgesch√§den, Verzugssch√§den, entgangenen Gewinn und f√ľr Aus- und Einbaukosten, Reisespesen, Transportkosten, Fehlersuchkosten ist jedenfalls ausgeschlossen.

6.4 Reihenfolge von Gewährleistung und Schadenersatz
Vorerst kann der AG nur Gew√§hrleistung geltend machen. Schadenersatz steht dem AG nur nach Ma√ügabe der in diesen AGB genannten Haftungsbeschr√§nkungen zu und nur f√ľr den Fall, dass die Gew√§hrleistung fehlschl√§gt.

6.5 Verjährung von Schadenersatz und Gewährleistung
Die Verj√§hrung aller Gew√§hrleistungs- und Schadenersatzrechte beginnt zum in Punkt 5.2 genannten Zeitpunkt. Dies gilt gleicherma√üen f√ľr Teillieferungen. Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt 12 Monate ab diesem Zeitpunkt. Allf√§llige Schadenersatzanspr√ľche verj√§hren jedenfalls innerhalb von 18 Monaten ab diesem Zeitpunkt, dies unabh√§ngig davon, wann der AG Kenntnis von Schaden und Sch√§diger erlangt oder erlangen konnte.

6.6 Produkthaftung
Falls WTW von Dritten wegen Produkthaftung in Anspruch genommen werden sollte, so ist AG verpflichtet WTW diesbez√ľglich vollkommen schad- und klaglos zu halten,wenn der Anspruch aus einem Produktfehler resultiert, der durch den AG verursacht wurde, insbesondere durch unsachgem√§√üe Handhabung, Lagerung Transport.

7. Entsorgung

Der AG verpflichtet sich, f√ľr die geeignete Entsorgung aller im Zusammenhang mit den √ľbernommenen Waren anfallenden Abf√§lle und Alt√∂le zu sorgen und hierf√ľr selbst aufzukommen. WTW ist nicht verpflichtet, Abf√§lle, die in Zusammenhang mit den gelieferten Waren zur√ľckbleiben, zur√ľckzunehmen.
Der AG hat selbst f√ľr die Entpflichtung aller √ľbernommenen Verpackungen zu sorgen, einen ARA-Servicevertrag abzuschlie√üen und die Kosten hierf√ľr selbst zu tragen. Soweit der AG seine Verpflichtungen aus diesem Punkt der Gesch√§ftbedingungen verletzt, ist der AG verpflichtet, WTW alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen und WTW vollkommen schad- und klaglos zu halten. Die Kosten der Entpflichtung durch den AG sind in den vereinbarten Preisen bereits enthalten.

8. Geheimhaltungsverpflichtung

8.1 Vertraulichkeit
Der AG ist verpflichtet, s√§mtliche von WTW erhaltenen Informationen, Dokumente oder Daten, und solche, die ihm im Rahmen der Gesch√§ftsverbindung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und in geeigneter Weise daf√ľr Sorge zu tragen, dass diese Daten Dritten weder mitgeteilt noch sonst wie zug√§nglich werden. Insbesondere hat der AG auch seine Computersysteme entsprechend dem Stand der Technik so sicher zu gestalten, dass der Zugriff auf etwa beim AG gespeicherte Daten von WTW Dritten nicht m√∂glich ist. Das selbe gilt auch f√ľr die von AG genutzten elektronischen wie sonstigen Kommunikationsformen. Der AG ist lediglich dazu berechtigt, die ihm bekannten Informationen, Dokumente und Daten im unbedingt erforderlichen Umfang zur Erf√ľllung seiner Vertragspflichten zu verwenden. Sollte der AG gegen eine der genannten Verpflichtungen versto√üen, so hat er WTW f√ľr die dadurch entstandenen Sch√§den oder Nachteile, welcher Art auch immer diese sein m√∂gen, v√∂llig schadlos zu halten.

8.2 Reichweite der Geheimhaltungsverpflichtung
Der AG ist verpflichtet, diese Geheimhaltungsvereinbarung auch auf seine Mitarbeiter sowie auf dritte Unternehmen, welche an der Leistungserbringung mitwirken, zu √ľberbinden.

8.3 Offenlegung des Vertragspartners
Der AG ist ohne schriftliche Zustimmung von WTW nicht berechtigt, die Gesch√§ftsverbindung die zwischen ihm und WTW besteht Dritten in welcher Form auch immer offen zu legen. WTW hingegen ist jederzeit berechtigt, die Gesch√§ftsverbindung zum AG Dritten gegen√ľber auch √∂ffentlich in welcher Form auch immer bekannt zu geben und zu diesem Zweck auch die Firmenbezeichnung und das Firmenlogo des AG zu benutzen.

8.4 Weitergeltung der Geheimhaltung
Diese Geheimhaltungsverpflichtung des AG endet nicht mit der Abwicklung des Gesch√§fts sondern besteht auch danach f√ľr einen unbeschr√§nkten Zeitraum weiter.

9. Elektronische Kommunikation

Der AG stimmt der Kontaktaufnahme durch WTW mit Mitteln der elektronischen Kommunikation im Sinne des ¬ß 107 TKG zu welchem Zweck auch immer ausdr√ľcklich zu.

10. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so bleiben die restlichen Bestimmungen g√ľltig. Der AG ist damit einverstanden, dass WTW in diesem Fall eine rechtswirksame, wirtschaftlich und rechtlich gleichgerichtete Regelung festlegt.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausnahmslos √∂sterreichisches materielles Recht unter ausdr√ľcklichem Ausschluss der Regeln des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. F√ľr s√§mtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverh√§ltnis oder damit in Zusammen¬≠hang stehende Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das sachlich zust√§ndige Gericht in Graz vereinbart.